17. Januar 1981 – Präsident Ferdinand E. Marcos hebt das Kriegsrecht auf den Philippinen auf
Am 17. Januar 1981 hob der damalige philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos offiziell das landesweite Kriegsrecht (Martial Law) auf, das er am 21. September 1972 durch die Proklamation Nr. 1081 verhängt hatte. Die Maßnahme markierte formal das Ende einer fast neunjährigen Phase außergewöhnlicher staatlicher Befugnisse.
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Die Ausrufung des Kriegsrechts war seinerzeit mit einer angeblich zunehmenden Welle von Gesetzlosigkeit sowie der Bedrohung durch eine kommunistische Insurgenz begründet worden. In der Folge wurden zentrale Bürgerrechte massiv eingeschränkt: Presse- und Meinungsfreiheit wurden beschnitten, der Kongress aufgelöst, Medienhäuser geschlossen und zahlreiche politische Gegner verhaftet oder ins Exil gezwungen. Zu den prominentesten Inhaftierten zählten die damaligen Senatoren Benigno „Ninoy“ Aquino Jr., Jovito Salonga und Jose Diokno.
Mit der Proklamation Nr. 2045 erklärte Marcos die Beendigung des Kriegsrechts, um der philippinischen Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass sich die politische und gesellschaftliche Lage normalisiert habe und die 1973er Verfassung sowie die staatlichen Institutionen ordnungsgemäß funktionierten.
Die Aufhebung des Kriegsrechts erfolgte jedoch unter klar definierten Bedingungen. So blieb der Auftrag an die Streitkräfte der Philippinen bestehen, weiterhin gegen Gewalt, Aufstände, Rebellion und subversive Aktivitäten vorzugehen. Zudem blieb in den beiden autonomen Regionen Mindanaos auf Antrag der Bevölkerung die Aussetzung des Habeas-Corpus-Rechts in Kraft. Auch in anderen Landesteilen galt diese Einschränkung weiterhin für Personen, die wegen Rebellion, Aufruhr oder damit verbundener Straftaten inhaftiert waren oder künftig festgenommen werden sollten.
Gleichzeitig wurde die General Order Nr. 8 aufgehoben, die dem Generalstabschef die Einrichtung militärischer Sondergerichte ermöglicht hatte. Die bestehenden Militärtribunale wurden aufgelöst, nachdem anhängige Verfahren entweder abgeschlossen oder – soweit rechtlich möglich – an zivile Gerichte überführt worden waren.
Ungeachtet der formellen Aufhebung des Kriegsrechts wurde ausdrücklich festgelegt, dass sämtliche während der Martial-Law-Zeit erlassenen Proklamationen, Dekrete, Anordnungen und Weisungen weiterhin Bestandteil des geltenden Rechts blieben. Diese sollten so lange rechtskräftig bleiben, bis sie durch den Präsidenten selbst oder durch die reguläre Nationalversammlung ausdrücklich geändert oder aufgehoben würden.
Die Aufhebung des Kriegsrechts am 17. Januar 1981 stellte damit zwar einen symbolisch wichtigen Schritt dar, bedeutete jedoch keine vollständige Rückkehr zu den politischen und rechtlichen Zuständen vor 1972.
Quellen:
- Philippine News Agency archives
- Proclamation No. 2045, s. 1981, Official Gazzete of the Office of the President