Ein herzliches Hallo an alle Teilnehmer.
Ich bin noch relativ neu hier im Forum obwohl ich schon seit 1996 regelmäßig in den Philipinnen unterwegs bin. In meinem ersten Beitrag erhoffe ich
mir aus dringendem Anlass Euren Rat.
Meine philipinnische Partnerin hat vor 7 Jahren mit meiner Unterstützung ein Anullmentverfahren in die Wege geleitet. Vor ca 2 Jahren ist seitens eines lokalen
Bezirksgerichts ein für sie positives Urteil ergangen.
Ungeachtet dessen wurde ihre Ehe bis Heute nicht
anulliert. Das Verfahren wurde erst neulich im Januar
vom Solicitor General an das Appellationsgericht
weitergeleitet . Nach all den frustrierenden Jahren haben wir kaum noch Hoffnung auf einen positiven
Ausgang des Verfahrens. Ein mit meiner Partnerin befreundetes Ehepaar hat davon berichtet wie sie erfolgreich Dank eines Shariagerichtsurteils laut
Muslim Code erfolgreich geschieden wurden. Nach Auskunft des LCR Office ihres Wohnortes haben bereits mehrere auf diesem Weg geschiedene erneut geheiratet.
Wäre es eventuell auch für uns eine Chance endlich gemeinsam leben zu dürfen? Laut meinen bisherigen Informationen wird dieser Scheidungsweg sicher in Hongkong und wahrscheinlich auch in Dänemark anerkannt. Ich habe auch erfahren, daß es sehr schwierig werden könnte in Deutschland ein Familienzusammenführung Visum zu bekommen.
Bin seit Jahren in den Niederlanden selbständig tätig und könnte daher versuchen für sie als meine Ehefrau im Rahmen der EU Freizügigkeit eine Aufenthalts und Arbeitsgenehmigung dort zu bekommen.
Weißt jemand von Euch ob dieser Weg für uns funktionieren könnte? Für die Einschätzung unserer Situation wäre ich Euch sehr Dankbar.
Liebe Grüße
@Kalau
a) Der Regional Trial Court ist eigentlich die richtige Instanz für die Annulierung. Wann und wie hat sich der Solicitor General denn dann eingeschaltet und vor allem warum? Eventuell fehlt dem Urteil dann auch ein „Certificate of Finality“ (Rechtskraftsbescheinigung)? - Meine Frau hat ihre Ehe auch annulieren lassen und es war ein holpriger Prozess.
b) Ist Deine Partnerin denn auf den Philippinen nach muslimischem Recht verheiratet? Wenn ja, geht das auf jeden Fall grundsätzlich mit einer Scheidung (die Frage ist dann jedoch, warum Ihr überhaupt den vergleichsweise steinigen Weg des Annulments beschritten habt? Es ist allerdings auch kein „Selbstläufer“ und die Scheidung muss dann auch von der richtigen Instanz und dem geografisch zuständigen Scharia Gericht bestätigt werden. Ich hatte einen Fall im engeren Verwandtenkreis
Meine Partnerin hat katholisch geheiratet. Wenn aber beide Ehepartner zum Islam konvertieren besteht laut Shariarecht die Möglichkeit die alte Ehe in eine muslimische umzuwandeln, wodurch dann eine Scheidung beim regionalen Shariagericht in Cotabato beantragt werden kann. Das alles soll rechtskonform in den Philipinnen möglich sein. Welche Erfahrung hat jemand aus Deinem Umfeld gemacht?
Nach meinem Verständnis - so auch die Aussage in dem von @Wumk verlinkten Artikelmuss man bereits nach muslimischem Recht geheiratet haben:
„ARTICLE 13. Application. – (1) The provisions of this Title shall apply to marriage and divorce wherein both parties are Muslims, or wherein only the male party is a Muslim and the marriage is solemnized in accordance with Muslim law or this Code in any part of the Philippines.“
https://www.officialgazette.gov.ph/1977/02/04/presidential-decree-no-1083-s-1977-2/
Gramattikalisch ist der Artikel zwar insofern unklar, als sich der Nebensatz „and the marriage is solemnized in accordance with Muslim law or this Code“ auch nur auf den Fall II, in dem allein der Mann muslimischen Glaubens ist beziehen könnte aber das ist bei teleologischer Auslegung wohl nicht das, was der „Dichter uns damit sagen wollte“.
(Man könnte allerdings auch argumentieren, dass der Umstand, dass vor dem „and“ kein Komma steht dafür spricht, dass „or wherein only the male party is a Muslim and the marriage is solemnized in accordance with Muslim law or this Code“ eine semantische Einheit bilden die vom ersten Fall „wherein both parties are Muslims“ zu unterscheiden ist. Das scheint aber wie gesagt nicht die „herrschende Meinung“ zu sein.)
Der Hintergrund des „Presidential Degree 1083“ aus dem Jahre 1977 war zudem ganz offensichtlich dass der alte Marcos die muslimische Minderheit politisch besänftigen wollte, auch um deren separatistische Ambitionen möglichst niedrig zu halten. Mit anderen Worten, Marcos senior wollte sicherlich keinen Anreiz schaffen, dass die Filipinos zum Islam konvertieren, damit sie sich in der Folge scheiden lassen können.
EDIT: „Kommando zurück“, Googles KI schreibt dass die Scheidung einer Zivilehe möglich sei, wenn beide Partner zum Islam konvertieren:
" Yes, under Philippine law, a civil marriage between two people who both later convert to Islam can be dissolved through divorce under Presidential Decree No. 1083 (the Code of Muslim Personal Laws).
While the Philippines generally does not allow absolute divorce for non-Muslims, the law provides a specific path for converts. Here is how the legal framework applies to your situation:
1. The Legal Basis: Article 13 and 178
According to Article 13(1) of PD 1083, the provisions on marriage and divorce apply when both parties are Muslims .
Furthermore, Article 178 specifically addresses your scenario:
„The conversion of non-Muslim spouses to Islam shall have the legal effect of ratifying their marriage as if the same had been performed in accordance with the provisions of this Code or Muslim law, provided that there is no legal impediment to the marriage under Muslim law.“
This means that once both of you converted, your existing civil marriage was legally „converted“ or ratified into a Muslim marriage for the purposes of the Code.
2. Jurisdiction of Shari’a Courts
Because you are now both Muslims, the Shari’a Circuit Courts have exclusive original jurisdiction over your case. Under Article 143 , these courts handle all cases involving divorce, regardless of whether the marriage started as a civil union, provided both parties are Muslims at the time of the filing.
3. Types of Divorce Available
Since your marriage is now governed by PD 1083, you can avail of several forms of Islamic divorce, including:
- Talaq: Divorce initiated by the husband through repudiation.
- Khul’: Divorce initiated by the wife with the husband’s consent (often involving the return of dower).
- Faskh: Judicial rescission of the marriage contract, which the wife can petition for on specific grounds (such as neglect, cruelty, or insanity).
- Mubarat: Dissolution by mutual consent.
4. Important Requirements
To proceed, you will typically need to provide the following to the Shari’a Court:
- Certificates of Conversion: Proof that both parties have officially embraced Islam (usually registered with the Shari’a Clerk of Court or the National Commission on Muslim Filipinos).
- Civil Marriage Contract: Your original marriage certificate from the PSA.
- Petition for Confirmation/Decree: You must file a formal petition to have the divorce recognized and registered so that it reflects on your civil status with the Philippine Statistics Authority (PSA).
A Note of Caution: If only one party converts (specifically if only the wife converts while the husband remains non-Muslim), the Shari’a court generally does not have jurisdiction to dissolve a civil marriage. The „both parties converted“ status is the key factor that makes PD 1083 applicable to your civil marriage."
Ob die KI Recht hat, ist natürlich wieder eine andere Frage; der Hinweis auf Artikel 178 scheint mir allerdings schon durchaus stichhaltig.
Was den Fall bei mir in der Verwandschaft betrifft war es so, dass die Bescheinigung dass eine Ehe vor Jahren nach islamischem Recht geschieden wurde noch einmal von einem Schariagericht bestätigt werden musste, damit die Frau erneut - nach philippinischem Zivilrecht - heiraten konnte. Die genauen Gründe hierfür entziehen sich meiner Kenntnis.