Das Repräsentantenhaus klagt VP Duterte an und leitet die Angelegenheit an den Senat weiter

Vizepräsidentin Sara Duterte wurde vom Repräsentantenhaus angeklagt, nachdem insgesamt 215 Abgeordnete den vierten Antrag auf Amtsenthebung unterstützt haben, wodurch die Bearbeitung und Weiterleitung der Petition an den Senat zur Verhandlung beschleunigt wurde.

Am Mittwoch, der letzten Sitzung vor der Wahlpause des Kongresses, wurde bekannt gegeben, dass mehr als ein Drittel aller Abgeordneten des Repräsentantenhauses den Amtsenthebungsantrag unterzeichnet hat.

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Sara Duterte und ihr Verteidigungsteam feiern die Einstellung des Verfahrens durch den Senat

Vizepräsidentin Sara Duterte und ihr Anwaltsteam veranstalteten eine Dankesfeier, nachdem der Senat beschlossen hatte, das Amtsenthebungsverfahren gegen sie einzustellen.

Laut einem Facebook-Post der Stadträtin von Davao City, Luna Acosta, fand die Feier in einem Restaurant an einem unbekannten Ort statt.

„Dankesfeier mit Vizepräsidentin Sara Duterte, dem Anwaltsteam und den Antragstellern, die sich für die Abweisung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara eingesetzt haben. Ngiting tagumpay (Lächeln des Triumphs)!” schrieb Acosta in der Bildunterschrift ihres Posts.

Acosta räumte in ihrem Beitrag jedoch auch ein, dass Duterte und ihr Anwaltsteam noch eine Stellungnahme zu dem Antrag auf Überprüfung einreichen müssen, den das Repräsentantenhaus beim Obersten Gerichtshof (SC) gestellt hat, insbesondere zu dessen Urteil, in dem es die Amtsenthebungsklage gegen die Vizepräsidentin für verfassungswidrig erklärt hat.

„Aber wir sind von unseren rechtlichen Argumenten überzeugt und glauben, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit über allem stehen“, sagte Acosta.

Die Entscheidung des Senats, das Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte zu „archivieren“, war eine Änderung des ursprünglichen Vorschlags von Senator Rodante Marcoleta, das Verfahren einzustellen.

Die Senatoren stimmten mit 19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung über den Antrag ab.

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