Philippinische Donation tax

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Gleich vorneweg: es ist ein etwas heikles Thema die philippinische „donation tax“ und mich würde nur interessieren, ob hier schon jemand aktiv damit zu tun hatte?

Zu den Grundzügen: Für die phil. Donation Tax gilt ein einheitlicher Satz von 6 % auf die kumulierten Netto-Schenkungen eines Kalenderjahres, soweit sie PHP 250.000 übersteigen. Der Freibetrag ist pro Schenker und Jahr(nicht pro Empfänger, nicht pro Vorgang). Erklärung über BIR Form 1800, fällig binnen 30 Tagen ab dem Schenkungsvorgang. Steuerschuldner ist grundsätzlich der Schenker (NIRC Sec. 98/103).

Zu den aus deutscher Sicht wahrscheinlich häufigen Problemfällen, die vielen vielleicht noch gar nicht bewusst sind:
der deutsche Ehepartner finanziert durch seine Mittel den Immobilienerwerb bzw. Hausbau seines philippinischen Partners/Familie (Baufinazierung), da bekanntenmassen deutsche Staatsbürger kein Immobilien Eigentum auf den Philippinen erwerben oder besitzen dürfen. Lösung in der Praxis dürfte regelmäßig eine Darlehensgewährung des deutschen Ehepartners an seinen philippinischen Ehepartner bzw. seine Familie sein zur Finanzierung des Grundstückserwerbs oder Hausbaus. Könnte eine solche Baufinanzierung eventuell eine versteckte phil. Schenkungssteuerpflicht auslösen ??

Die phil. Steuerberhörde( BIR) kann bei Kenntnis des Sachverhalts in zwei Richtungen umqualifizieren:

  • Darlehen von Anfang an nicht ernsthaft (kein Fremdvergleich: keine marktüblichen Zinsen, keine Tilgung, keine Sicherheiten, keine Durchsetzung) → Behandlung als Schenkung ab Auszahlung.
  • Späterer Forderungsverzicht / faktischer Nicht-Rückfluss → condonation of debt gilt als deemed donation im Jahr des Verzichts und löst Donor’s Tax aus.

Auch wenn der deutsche Darlehensgeber der eigentliche Steuerschuldner wäre, entsteht die indirekte Exposition des phil. Ehepartners über die Grundbuch-/Titelregistrierung: Ohne CAR (Certificate Authorizing Registration) und BIR-Tax-Clearance lässt sich kein Eigentum am Grundstück/Gebäude registrieren. Genau hier könnte die BIR den Nachweis gezahlter Donor’s/Estate Tax verlangen.

Hat sich schon mal jemand mit diesem Thema beschäftigt?

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Geld leihen
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Ich kenne dieses Problem nicht! Ich weiß aber von einigen problemlosen Haus/Grundstückskäufen.
Die Frage wo das Geld herkommt, wird nicht gestellt und damit auch nicht die Frage nach einer Schenkung.
Unser Haus gehört mir auch nicht. Es wurde aus unserem gemeinsamen Vermögen (Zugewinngemeinschaft) finanziert. Wir haben auch einige ha Farmland gekauft, die mir natürlich nicht gehören. Keine Behörde hat sich für die Finanzierung interessiert.
Ich denke, die Donation Tax greift nur, wenn eine Donation vertraglich vereinbart ist.

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So ist es. Wenn wir (offiziell natürlich meine Frau) unsere Grundstücke auf meine Tochter überschreiben, würde dies per „Deed of Donation“ geregelt. Dann fällt natürlich die entsprechende Steuer an, zzgl. der Gebühren für die Umschreibung.

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Vielleicht ist es doch eher ein theoretisches Problem in den meisten Fällen, aber in bestimmten Fällen nicht ohne Risiken… (zumindest lt. Recherchen mit meinem Freund „Claude“ :wink:)

Zunächst: für Nicht-Residents ist nur die Schenkung von in den PHP belegenen Grund- oder Betriebsvermögen donor-tax-pflichtig (NIRC Sec. 104). Reine Geldüberweisung aus Deutschland sind daher grds. ausserhalb der Donor’s Tax, egal ob als Schenkung oder Darlehen. Die Übertragung von in den PHP belegenen Grundvermögen ist dagegen SchenkSt-pflichtig.

Daher teilweise Entwarnung: erfolgt die Finanzierung mittels Geldüberweisung aus Deutschland durch Nicht-Residente ohne PHP-Staatsangehörigkeit, sind diese in den PHP SchenkSt-frei; nur die Übertragung in den Philippinen belegenem Vermögens wäre donor-tax-pflichtig. Eine Geldüberweisung aus Deutschland ist aber ausländisch belegenes Vermögen.

Problematisch könnte dagegen der Fall sein wenn die Immobilien-Finanzierung durch Residents und/oder phil Staatsangehörige erfolgt. Denn ein sog. Resident Alien (d.h. Ausländer mit steuerlicher Ansässigkeit auf den PHP) ist mit Schenkungen weltweit steuerpflichtig. Damit hilft die Herkunft des Geldes nicht mehr: Auch wenn er aus seinem Heimatland (z.B. Schweiz) auf die Philippinen überweist, ist die Zuwendung – sofern sie als Schenkung (oder umqualifiziertes Scheindarlehen) gewertet wird – donor-tax-pflichtig (6 % über PHP 250.000/Jahr). Der „Auslandssitus-Schutz" existiert nur für den Non-Resident Alien und fällt hier weg.

Ein philippinischer Staatsbürger ist – unabhängig vom Wohnsitz und unabhängig davon, wo das Geld verdient oder verwahrt wird – mit Schenkungen weltweit steuerpflichtig. Das „im Ausland erwirtschaftet/im Ausland gehalten" ist für die Donor’s Tax daher irrelevant (es spielt allenfalls bei der Einkommensteuer auf die Erträge eine Rolle).

In der Praxis erfährt die BIR von solchen Vorgängen nicht proaktiv, sondern fast immer ereignisgetrieben – mögliche Fälle:

Jede formale Übertragung/Registrierung von Grundvermögen braucht ein "Certificate Authorizing Registration (CAR) der BIR – ohne CAR stellt das Register of Deeds keinen neuen Titel aus. Bei Ausstellung prüft die BIR, ob Donor’s/Estate/Capital Gains Tax gezahlt sind, und schaut auf die Mittelherkunft. Sobald der Titel, eine Umschreibung oder – bei Bauten – die formale Erfassung ansteht, ist das der Punkt, an dem eine verdeckte Schenkung sichtbar wird.

Erbfälle führen zu Nachlassabwicklung, Extrajudicial Settlement, eCAR für die Erbübertragung → frühere unversteuerte Schenkungen kommen hoch (Verjährung 10 Jahre bei nicht abgegebener Erklärung).

Verkauf, Beleihung, Hypothekenregistrierung → jeweils Dokumentenprüfung + BIR-Clearance.

Familien- oder Trennungsstreit, Zivilklagen bringen die Finanzierung in die Akten. Die BIR hat zudem ein Informanten-Prämiensystem – enttäuschte Angehörige/Dritte sind ein realer Info-Kanal.

Bitte nicht als verbindliche Rechtsauskunft verstehen, aber Betroffene sollten sich des möglichen Riskos bewusst sein und ggfs. einen phil. Rechtsanwalt konsultieren.

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Das kann theoretisch durchaus ein Problem sein, ist allerdings in der Praxis eher unwahrscheinlich da auf den Philippinen der normale Güterstand die Gütergemeinschaft (im Gegensatz zu unserer Zugewinngemeinschaft) ist.
Man kann allerdings vor dem Notar sicherheitshalber ein „affidavit of parapehrnal property“ abgeben, mithin eine Bestätigung, dass das Geld zum Erwerb nicht aus Gemeinschaftsvermögen stammt. Das kann auch hilfreich sein im Hinblick darauf, dass Ausländer ja kein Land erwerben dürfen (Stichwort „anti dummy“).
Das macht jeder Notar "en passant für 1000,- PHP (wenn überhaupt) extra. Das legt man dann beiseite und hat ggf. etwas - auch für die Schenkungsvermutung - (relativ Rechtsicheres) in der Hand.

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Bei einem deutsch-philippinischen Ehepaar gilt ja nicht automatisch das phil. Güterstandrecht (ACP), sondern nur wenn der erste gemeinsame Wohnsitz auf den Philippinen ist. Die Philippinen folgen dem Nationalitätsprinzip, d.h. es gilt das philippinisches Güterrecht, unabhängig vom Ort der Eheschließung und vom Wohnsitz; es sei denn es ist im Ehevertrag/Marriage Settlement anders geregelt.

Baut das Paar aus Gemeinschaftsvermögen ein eigenes Wohnhaus, gibt es kein Problem mit der donation tax. Getrennt davon bleibt das Eigentumsproblem, denn der Ausländer darf kein Eigentum an der Immobilie erwerben.

Wird dagegen das Gemeinschaftsvermögen für eine Baufinanzierung der Kinder bzw. Dritte verwendet, gilt die Zuwendung als je zur Hälfte vom Ehemann und von der Ehefrau geleistet – beide wären steuerpflichtige Schenker.

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@Prof

Mag alles sein aber Rechtstheorie und Rechtspraxis sind vermutlich nur in wenigen Ländern weiter auseinander als auf den Philippinen.

Unser Notar hat das „affidavit of parapehrnal property“ beim „absolut deed of sale“ von sich aus mit ausgestellt (ist ein Einseiter, ich kannte das gar nicht). Er meinte, besser man hat es als man hat es nicht. - Gebraucht oder eingesetzt haben wir es erfreulicher Weise nicht.

P.S.: Das Geld für das Haus kam natürlich trotzdem von mir. :slight_smile:

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Habe ich (in D. gemeldet und nur als Tourist rd. 6 Monate im Jahr in den Philippinen) es richtig verstanden, dass für Überweisungen auf das Bankkonto meiner (z.Zt. in Philippinen lebende Frau (sie wird auch sicherlich nach meinem Ableben in den Philippinen leben wollen) oder auch auf ein Bankkonto von phil. Verwandten (z.B. für Support für Privatschule von Neffe und Nichte) das Thema Schenkungssteuer nicht relevant ist?

Dies wäre eine gute Nachricht zur Weiterverfolgung für mich, da ich Überlegungen anstelle, einige meiner liquiden Vermögenswerte in die Philippinen zu übertragen.

Ändert sich evtl. der Sachverhalt (keine Schenkungssteuer), wenn z.B. meine Frau von diesem Geld eine Immobilie kaufen würde oder wenn die Überweisung nicht von meinem dt. Bankkonto, sondern von meinem phil. Bankkonto erfolgen würde?

Danke für jede Anregung.

Dies ist m.E. hier und bei anderen Foren eine Selbstverständlichkeit.

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Geldüberweisungen aus Deutschland an deine philippinische Frau unterliegen meines Erachtens nicht der Donation Tax, da es kein philippinisches Vermögen ist. Anders wäre es wenn ihr beide ausschließlich auf den Philippinen lebt und dort euren Wohnsitz habt, dann unterliegst Du auch der phil. Donation tax. Falls das liquide Vermögen allerdings erst bei deinem Ableben als Nachlass bei deiner philippinischen Frau aufschlägt, dann wäre sie mit 6 % Erbschaftssteuerpflichtig, wobei das im Vergleich zu Deutschland ja sehr moderate Sätze sind! Insofern sind Vorweg-Schenkungen zu Lebzeiten an sich günstiger.

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Für die philippinische donation Tax wäre ja das Gemeinschafts Vermögen unproblematisch, aber wenn ich es richtig verstehe, hast du deiner Frau das Geld quasi als „internes Darlehen“ gegeben und sie hat es dann für die Hausfinanzierung verwendet? Die notarielle Bestätigung war erforderlich, wegen des „Anti Dummy Verbots“ für den Immobilienerwerb durch Ausländer? Das Thema „Donation tax“ könnte spätestens im Erbfall jedoch hochkommen.

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Vielen Dank @Prof.

Aktuell ist dies nicht der Fall. Oder können evtl. dann rückwirkend solche Zahlungen mit 6 % steuerpflichtig werden, wenn ich in einigen Jahren komplett in die Ph. auswandere?

Dies ist auch ein Grund für meine Überlegungen. Zusätzlich könnte ja in D. auch noch Erbschaftssteuer anfallen, wenn das Erbe über dem Freibetrag ist.

Nochmal als Nachfrage,

  • wie sieht es bei Überweisungen von D. an phil. Verwandte meiner phil. Frau aus? Auch hier gibt es Überlegungen von mir, zu meinen Lebzeiten etwas zu geben, als durch „Vermächtnisse“ im Testament.
  • das Geld von meiner Frau für Immobilienkauf verwendet wird? (so eine Konstellation dürfte es doch häufiger geben…)
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Der Notar wusste zumindest offiziell nichts davon, woher das Geld kam und beim BIR hat auch niemand gefragt.

Umgekehrt stehe ich zumindest als husband mit im deed of sale. Auch dafür kann ich mir nicht kaufen.

Irgend ein Stück Papier zu haben, das man nicht braucht ist überall auf der Welt und im Besonderen auf den Philippinen bessern als ein Stück Papier nicht zu haben, das man möglicher Weise später mal braucht. - That’s all… :slight_smile:

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